Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tecena GmbH (nachf. "Lieferant")

Geltung der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht (insbesondere Art. OR 184 ff) und gelten weltweit sofern nicht schriftlich Abweichungen vereinbart wurden. Die Anerkennung der AGB's erfolgt ausdrücklich oder stillschweigend.

Sollte eine Bestimmung eines abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Angebote des Lieferanten

Preislisten und Prospekte in jeglicher Form enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise. Telefonische Auskünfte haben keine längerfristige Gültigkeit, sofern es sich nicht eindeutig um Offerten handelt.

Offerten, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht werden, gelten als verbindlich, ausser es handelt sich um Angaben über Grössenordnungen. Annahmen geschehen auf mindestens eine der obigen Kommunikationsarten. Abweichungen davon werden im Rahmen üblicher Fristen aufgerechnet respektive abgezogen.

Vertragsinhalt

Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Lieferungsterminen, Mengen, Artikeln und Qualitäten abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beidseitigem Einverständnis zulässig. Eine Streichung von Aufträgen wird nicht oder nur gegen Ersatz der aufgelaufenen Aufwendungen des Lieferanten vorgenommen.

Termine

Der Lieferant verpflichtet sich, dem Kunden die vereinbarten Produkte an dem/den Termin(en) zu liefern, welche(r) vereinbart wurde. Termine können angemessen verschoben werden, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Lieferanten liegen.

Ausdrücklich ausgeschlossen wird bei Nicht-Lieferung respektive Nicht-Erhalt ausserhalb des Willens des Verkäufers jegliche Form von Kausalhaftung oder Kostenersatz für Ersatz- und/oder Deckungsmieten oder Käufe sowie sonstigen Folgeentschädigungen insbesondere gegenüber Dritten.

Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen dieser Bedingungen die Produkte abzunehmen und fristgerecht zu bezahlen.

Vertragserfüllung

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Lieferanten. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart trägt der Käufer die Transport- sowie allfällige Zusatzkosten. Gleiches gilt für Nutzen und Gefahr welche mit Abgang der Ware vom Absender auf den Käufer übergeht.

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Ware selbst zu prüfen und allfällige Mängel sofort anzuzeigen. Abweichungen innerhalb der Toleranzen, welche in der jeweiligen Industrie als normaler Standard oder als innerhalb der Toleranzen respektive unvermeidlich gelten, werden als Mangel nicht anerkannt. Der Lieferant kann in allen Fällen der unrichtigen Bemängelung auf die vollständige Bezahlung des Produktes sowie hierdurch weitere entstandene Kosten bestehen. Unterlässt der Käufer die Anzeige gilt das Produkt in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Der Kunde ist dann zur termingerechten Bezahlung verpflichtet.

Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrage zurückzutreten und in jedem Fall Schadenersatz zu verlangen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders angefordert oder abgemacht verstehen sich die Preise zuzüglich der lokalen Mehrwertsteuer und den Versicherungs- und / oder den Versandkosten.

Der Verkäufer trägt die Kosten für Messen, Wägen und Verpackung der Ware. Ausgenommen anderer ausdrücklicher Vereinbarung trägt der Käufer die Kosten für Transport, allfällige Versicherungen sowie die Kosten für die Überprüfung der Ware.

Nach Erhalt der Ware ist der Kunde gehalten, innerhalb der vereinbarten oder angegebenen Frist zu bezahlen. Bezahlt der Kunde per Kreditkarte wird ihm gemäss den Bedingungen seiner Kreditkartengesellschaft gegenüber Kredit eingeräumt.

Sofern nicht explizit vereinbart ist der Endbetrag der Rechnung ohne jegliche Abzüge zu begleichen.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist der Lieferant berechtigt, alternativ:

Sind Sicherheitsleistungen oder Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht erbracht, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden.

Wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt, ist der Lieferant berechtigt, Schadensersatz zu verlangen und Mehraufwände geltend zu machen. Vor völliger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschliesslich Ersatz von Mehraufwänden ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufendem Vertrag verpflichtet.

Der Kunde darf mit Gegenansprüchen an den Lieferanten verrechnen, sofern diese fällig sind oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.

Gewährleistung

Der Lieferant verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert die Produkte in einer guten Qualität.
Er verpflichtet sich weiter generell zur Sorgfalt.
Die Garantiefrist des jeweiligen Produktes ist die des Herstellers.
Bei Mängeln an den gelieferten Sachen entscheidet sich aus der Natur des Geschäftes die weitere Vorgehensweise. Kann keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, gelten im Grundsatz die Bestimmungen im Schweizerischen OR. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ausser Diebstahl und deren Folgen zudem Mängel, Schäden und Störungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnutzung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelnde oder fehlerhafte Pflege, Stupidität, oder extreme Umgebungseinflüsse.

Wenn der Kunde die Produkte weiterverkauft, ist er verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften. Verändert der Kunde die weiterverkauften Produkte, ist er für die daraus entstehenden Schäden gegenüber dem Lieferanten, dem Käufer oder Dritten haftbar.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Hersteller respektive des Produktehaftpflichtgesetzes.

Informationspflicht

Die Parteien müssen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam machen, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen könnten.

Personendatenschutz

Wir verwenden die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäss den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts.

Diese personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschliesslich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.

Datenschutz

Um die Sicherheit der Informationen bei der Übertragung zu schützen, benutzen wir Secure Sockets Layer Software (SSL). Diese Software verschlüsselt die Informationen, die vom Kunden übermittelt werden.

Bei der Bestätigung einer Bestellung offenbaren wir nur die letzten fünf Stellen der Kreditkartennummer. Im Laufe der Auftragsbearbeitung wird die vollständige Kreditkartennummer ausschliesslich an das zuständige Kreditkartenunternehmen übermittelt.

Wir unterhalten physische, elektronische und verfahrenstechnische Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung, dem Speichern und der Offenlegung von persönlichen Informationen unserer Kunden.

Für den Kunden ist es wichtig, sich gegen unbefugten Zugang zu seinem Passwort und seinem Computer zu schützen. Wer seinen Computer mit anderen teilt, sollte darauf achten, sich nach jeder Sitzung abzumelden.

Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant darf jedoch auch das Gericht am Sitz des Kunden aufrufen.

Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.